Neues aus dem Landtag Februar 2020

Die Vorgänge in Thüringen haben die Republik erschüttert. Die Wellen sind bis nach NRW zu spüren. Mit persönlich steckt das noch immer in den Knochen. Denn das was in Thüringen geschehen ist war ein Verrat an dem demokratischen Konsens in unserem Land. Unsere Demokratie ist ein kostbares Gut. Wir dürfen sie nie wieder ihren Feinden ausliefern. Diese Feinde waren es, die Europa in das dunkelste Kapitel geführt haben. In diesen Tagen jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. Ebenso die Dresdner Bombennacht. Beides Symbole für den Zynismus und die Menschenverachtung der NS-Schreckensherrschaft. Am Ende bleiben sechs Millionen ermordete Juden und viele weitere Opfer. Unter ihnen Sinti und Roma, Widerständler*innen, Sozialdemokrat*innen, Andersdenkende, Andersgläubige und Andersliebende. Das muss uns Mahnung sein und für immer Mahnung bleiben: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg. Über Thüringen haben wir auch in einer aktuellen Stunde diskutiert. Die Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty habe ich dir angehängt. Neben Thüringen haben wir uns im Landtag mit unserem Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters, dem geförderten Wohnungsbau und der Situation auf unseren Autobahnen beschäftigt. Eine kurze Zusammenfassung gibt es wie immer im aktuellen Videonewsletter https://youtu.be/Aep4JJDfSZk und hier: Wohnungsbau wieder fördern - eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft muss her! In einer Zeit, in der fast jeder zweite Einwohner einer Großstadt Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, ist der geförderte Wohnungsbau wichtiger denn je. Bezahlbarer Wohnraum ist akute Mangelware. NRW trifft es dabei besonders hart. In Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf müssen Mieter rund 30% ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Mehr als irgendwo sonst in Deutschland. Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Mietwohnungen. Aber seit Armin Laschet in NRW regiert, ist der geförderte Wohnungsbau um 40% zurückgegangen. 2019 hat sich der Abwärtstrend noch einmal bestätigt. Unsere Forderung wird dadurch mit jedem Tag wichtiger: Wir brauchen in NRW endlich wieder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft! Hohe Mietpreise und Wohnungsnot steigern die soziale Ungerechtigkeit. Deshalb wollen wir stärkeren Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum. NRW bleibt Stauland Nummer eins Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Das Stau-Chaos wird immer schlimmer. NRW bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Bei der Zahl der Stau-Ereignisse, bei Stau-Kilometern und bei Stau-Stunden lag NRW bundesweit an der Spitze. Insgesamt betrachtet nahm die Staubelastung in NRW gegenüber 2018 um 8,6 Prozent zu. Angesichts des Wahlversprechens von CDU und FDP ,Bewegung wählen - Weg mit den Staus in NRW' stellt sich die Frage, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um ihr Wahlversprechen aus 2017 endlich einzulösen? Für immer mehr Menschen, insbesondere für Berufspendler auf den Autobahnen, werden die Wege zur Arbeit und zurück zum Stressmarathon und zur Gesundheitsbelastung, von der Umweltbelastung des 'stop and go' und dem volkswirtschaftlichen Schaden der Staus ganz zu schweigen. Stau-Minister Wüst muss endlich handeln und eine umfassende Verkehrswende für unser Land voran treiben. Das alleinige Durchleiten von Bundesmitteln reicht dabei ebenso wenig wie der Bau immer neuer Straßen! Er muss die Voraussetzungen für eine spürbare Verkehrsverlagerung in Richtung ÖPNV, SPNV und Güterverkehr auf der Schiene schaffen. Alles andere ruiniert die Gesundheit der Menschen, bedroht die Wettbewerbschancen unserer Wirtschaft und torpediert die Erreichung der Klimaschutzziele. Jahresauftaktkonferenz der SPD-Fraktion Anlass unserer Jahresauftaktkonferenz war der Soziale Fortschritt. Es geht uns dabei um Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit. Um Anerkennung und Respekt für harte Arbeit, um Chancengleichheit für alle Kinder und um die Regeln einer toleranten und gerechten Gesellschaft, an die sich jeder halten muss. Für diese Zielrichtung haben wir in der SPD-Fraktion drei Leitmotive entwickelt, an denen wir unsere parlamentarische Arbeit ausrichten: #FairGehtMehr - #DuBistEsWert - #ZusammenWachsen. Diese Leitmotive haben wir bei der Auftaktkonferenz vor mehr als 600 Gästen im Landtag NRW vorgestellt. Es sind die Vielen, für die in NRW zu wenig Politik gemacht wird. Die Lieferantinnen und Lieferanten, die unter enormem Zeitdruck über die Straßen jagen, nur damit das Essen pünktlich ankommt. Die Menschen, die ihr Leben lang für ihr Eigenheim arbeiten, nur um dann von Straßenausbaubeiträgen finanziell aus der Bahn geworfen zu werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, die jeden Tag alles geben, damit anderen geholfen werden kann. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft eine andere, eine schlechtere. Wir wollen Wandel, der zu sozialem Fortschritt wird: https://www.facebook.com/watch/?v=534466170759794

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AfA-Landeskonferenz 1. Februar 2020

Die AFA-Landeskonferenz wählte einen neuen Vorstand. Wir freuen uns, dass die Essenerin Inez Aust wieder als Bisitzerin den Landesvorstsnd gewählt wurde.

Delegierte zur Bundeskonferenz wurden Inez Aust und Manfred Ochs (Ersatzdelegierter).

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AfA-Jahresausklang 2019

Das Foto zeigt von links nach rechts: Ursula Wöll-Stepez, Manni Ochs, Thomas Kutschaty, Annette Jäger, Frank Müller

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD feierte ihren Jahresausklang im gut besuchten großen Saal des Essener Rathauses. Gastredner, MdL Frank Müller, erläuterte unter dem Titel:

Arbeitnehmer in NRW

die Situation , zeigte Chancen auf und gab Ausblicke in die Zukunft. Die anschließende Diskussion zeigt, wie wichtig das Thema bei allen Anwesenden ist. Im Rahmen eines kleinen Festaktes ehrte unser Landtagsabgeordnete Frank Müller lagjährige treue Mitstreiter:

Annette Jäger, Alt-Oberbürgermeisterin, als Mitglied im ersten AfA-UB-Vorstand in Essen 1973

Manni Ochs, Betriebrat bei Krupp-Widia, seit 1987

Ursula Wöll-Stepez, AfA-UB-Vorsitzende seit 1986.

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Parteiöffentliche Veranstaltung mit dem Beigeordneten für Jugend, Bildung und Kultur

Muchtar al Ghusain am 12.12.2018
Jahresausklang 2018

Thema:
Bildung, Kultur, Arbeitnehmer

Dialog mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für Arbbeitnehmerfragen (AFA)

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Öffentliche Bürgerversammlung am 28.09.2018

Thema:
Sozialdemokratische Politik in NRW und Essen

Dialog mit den Bürgern
An der öffentlichen Bürgerversammlung mit dem Landtagsabgeordneten Frank Müller zum Thema: Sozialdemokratische Politik in NRW und Essen nahmen mehr als 50 Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger teil, darunter die Essener Alt-Oberbürgermeisterin Frau Annette Jäger. Auch aus befreundeten Organisationen und anderen Ortsteilen von Essen waren Zuhörer gekommen. Der Vorstand der SPD-Heisingen hatte zu einem Referat mit anschließender Diskussion eingeladen. Frank Müller berichtete mit großem Enthusiasmus über seine Tätigkeit im Nordrhein-Westfälischen Parlament in Düsseldorf. Themenfelder, wie Haushalt, Innere Sicherheit, Bildung, Mieten / Wohnungen und vieles mehr wurden an Hand vieler Beispiele aus der täglichen Landespolitik dargestellt. Er ging außerdem auf aktuelle Entscheidungen der Essener Politik ein. Nach dem Referat wurde in einer Fragestunde lebhaft diskutiert. Ein gelungener Abend, so die einhellige Meinung aller Anwesenden.

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AfA-UB-Vorstand 2018